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Elektrostimulationsgerät

Eine private Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für ein Elektrostimulationsgerät einem Versicherten mit einer Krankheitskostenvollversicherung, welcher an einer Fußheberschwäche leidet, zu erstatten. Die Regelungen über die Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in Teil II § 5 Abs. 4 der Versicherungsbedingungen sind dahingehend auszulegen, dass dort ein abgeschlossener Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel erstellt ist. Das Elektrostimulationsgerät ist in dem abschließenden Hilfsmittel Katalog nicht erwähnt. Es ist kein kein orthopädischer Stützapparat und keine Beinprothese. Wegen der Strukturunterschiede der privaten Krankenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung ist unerheblich, ob das gesetzliche Krankenversicherungsrecht eine Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für ein Elektrostimulationsgerät vorsieht (Urteil des BGH vom 5.7.2017 – IV ZR 116/15).

Medizinrecht

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Lebensbedrohlichen Befund

Ein Patient ist über einen lebensbedrohlichen Befund, welcher Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gibt, zu informieren. Diese Pflicht besteht auch dann fort, wenn der Behandlungsvertrag beendet ist. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit lebensbedrohlichen Befunden Kenntnis erhält, auch wenn die Arztbriefe nach dem Behandlungsvertrag bei ihm eingehen. Es besteht eine nachwirkende Schutz –und Fürsorgepflicht. Der Informationsfluss muss durch den Arzt, welcher eine solche Information erhält, aufrechterhalten werden, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der weiterbehandelnde Arzt den Arztbrief ebenfalls erhalten haben (Urteil des BGH vom 26.6.2018 – VI ZR 285/17).

Medizinrecht

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Befreiung von der Versicherungspflicht

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist für Rechtsanwälte auch vor dem 1.4.2014 möglich, wenn sie Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk geleistet haben. Es genügt die Zahlung von Mindestbeiträgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 19. Juli 2016,1 BvR 2584/14 entschieden, dass es sich bei Mindestbeiträgen auch um „einkommensbezogene Pflichtbeiträge „gemäß § 131 Abs. 4b SGB VI handelt. Dieser Rechtsprechung hat sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 16. 10. 2018 – L 13 R4841/1 angeschlossen.

Sozialrecht

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Arbeitsunfähigkeit

Meldet der Versicherte seine weitere Arbeitsunfähigkeit nicht innerhalb einer Woche nach Beginn der für die weitere Krankengeldzahlung maßgebenden Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse, ruht der Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld. Das Bundessozialgericht hält weiter an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Meldepflicht bei abschnittsweiser Krankengeldbewilligung auch für Folgearbeitsunfähigkeitsfeststellungen gilt, selbst dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen besteht und sämtliche anderen Leistungsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind und den Versicherten kein Verschulden am nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Ausnahmefall vorliegt wie z.B. ein Handeln, welches dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse
zuzurechnen ist. Erhält der Versicherte von dem behandelnden Arzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist sie zeitgerecht der Krankenkasse vorzulegen. Der Arzt ist nicht verpflichtet im Verhältnis zu den Versicherten mit Krankengeldanspruch außerhalb der für die Entgeltfortzahlung geltenden Regeln die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung direkt an die Krankenkasse zu senden. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.10.2018 – B3 KR 3/18R).
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 19.6.2018 die Krankenkasse verurteilt, die Kosten für ein modernes technisch aufwändiges Fußheber System Ness L 300 für ihre Versicherten, welche an fortgeschrittener multipler Sklerose leiden, zu übernehmen. Wenn auch kostengünstigere und für die Versorgung ausreichende Fußheberorthesen oder Peronäusschienen zur Verfügung stünden und der Gemeinsame Bundesausschuss keine positive Empfehlung für diese Art der Krankenbehandlung abgegeben habe, haben die Versicherten Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Standes des medizinischen und technischen Fortschritts. Das neue Fußheber System bringe entscheidende Verbesserungen für die Gehfähigkeit und Mobilität der Versicherten mit sich, weshalb das Landessozialgericht die Versorgung als erforderlich und gerechtfertigt ansieht (Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.6.2018 – L4 KR 531/17).

Sozialrecht

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Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Das Landessozialgericht München hat in seinem Urteil vom 30.5.2017 dazu Stellung genommen welche Voraussetzungen eine Aufforderung einer Krankenkasse zur Anstaltstragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 51 Abs. 1 SGB V erfüllen muss
Gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 SGB V kann die Krankenkasse Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erhebt gefährdet oder gemindert ist, eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeit zu stellen haben. Eine erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit liegt vor, wenn entweder der gesundheitliche Zustand des Versicherten so schlecht ist, dass mit einer dauerhaften Minderung oder dem Verlust seiner Erwerbsfähigkeit gerechnet werden muss, oder eine solche Minderung bereits eingetreten ist. Eine dauerhafte Minderung oder Gefährdung liegt vor, wenn sievoraussichtlich länger als sechs Monate besteht .Folglich hat die Krankenkasse zu dem Zeitpunkt, als sie den Versicherten zur Antragstellung nach § 51 SGB V auffordert, eine Prognose zu treffen, ob der Zustand der erheblichen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit noch voraussichtlich sechs Monate andauern wird. Hierzu bedarf es eines ärztlichen Gutachtens. Ein Attest oder eine ärztliche Bescheinigung reicht nicht aus. Es ist vielmehr notwendig, dass die erhobenen Befunde wiedergegeben werden und sich der Arzt zu den nach seiner Auffassung durch die festgestellten Gesundheitsstörungen bedingten Leistungseinschränkungen und ihrer voraussichtlichen Dauer äußert. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, reicht auch eine ärztliche Stellungnahme nach Aktenlage aus Das Gutachten muss aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein. (Urteil des LSG München vom 30.5.2017 – L 20 KR 545/16).

Sozialrecht

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Honorarbasis tätiger Krankenpfleger

Ein auf Honorarbasis tätiger Krankenpfleger in einer Klinik ist sozialversicherungspflichtig.
Wenn auch eine aufgrund einer Anordnung bzw. Verordnung eines Heilkundigen tätig
werdende Pflegeperson selbstständig sein kann, führt dies nicht dazu, die Grundsätze zur
Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständigen Tätigkeit für die
Beurteilung der Tätigkeit der Krankenpflege zu suspendieren. Entscheidend ob eine
abhängige oder selbständige Tätigkeit für solche Pflegepersonen besteht ist, wie die Tätigkeit
organisiert und ausgestaltet worden ist. Da ein Krankenhausbetrieb nur reibungslos
durchführbar ist, wenn die vielfältigen Operationen und nachträglich notwendigen
Betreuungen räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt sind und deshalb eine
umfassende Integration des lückenlosen Pflegepersonals in den organisatorischen
Gesamtapparat unabdingbar ist, wenn verschiedene Akteure auf ärztlichen, pflegerischen
und therapeutischen Gebiet personell Zusammenwirken, welche auch dann gegeben sein
muss, wenn die Pflegekräfte kurzzeitig eingesetzt sind, sind Honorarkräfte im Pflegebereich im
Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig einzustufen (Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen
vom 14.3.2018 – L 8 R1052/14).

Sozialrecht

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Aufenthalt im EU- Ausland Anspruch auf Zahlung von Krankengeld

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 20.2.2018 -S 4 KR 2398/17-
ausgeführt, dass ein Versicherter auch bei einem Aufenthalt im EU- Ausland Anspruch auf
Zahlung von Krankengeld hat.
Während § 16 Abs. 1 Nr 1SGB V beinhaltet, dass der Leistungsanspruch auf Krankengeld ruht,
solange sich ein Versicherter im Ausland aufhält, und zwar auch dann, wenn er dort während
eines vorübergehenden Aufenthaltes erkrankt, tritt dieses Ruhen gemäß § 16 Abs. 4 SGB V
nicht ein, wenn sich der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der
Krankenkasse im Ausland aufhält. Ob die Krankenkasse die Zustimmung für den
Auslandsaufenthalt erteilt, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.
Das Gericht wies darauf hin, dass nach Art 21 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ein
Versicherter, der sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält, Anspruch
auf Geldleistungen hat, die vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften erbracht werden. Folglich sind Geldleistungen frei zugänglich. Art. 7 der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sieht vor, dass Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht
aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder
beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem
anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete
Träger seinen Sitz hat. Denn nach dem Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
ist es innerhalb der europäischen Gemeinschaft grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Ansprüche
der sozialen Sicherheit vom Wohnort der betreffenden Person abhängig zu machen. Zudem
solle Versicherten in Bezug auf Leistungen bei Krankheit, Leistungen bei Mutterschaft und
gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft den Versicherten sowie ihren
Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder
sich dort aufhalten, Schutz gewährt werden. Zudem bestimme Art. 27 Abs. 8 der Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 eine Gleichwertigkeit von Bescheinigungen innerhalb der Europäischen
Union. Daraus folgert das Sozialgericht, das Ausland i. S. von § 16 Abs. 1 SGB V derart
auszulegen ist, dass als Ausland lediglich der Bereich außerhalb der Europäischen Union
gemeint ist. Demnach bedürfe es auch nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keiner Zustimmung
der Krankenkasse für einen Auslandsaufenthalt im EU - Ausland. Zu dem gleichen Ergebnis
gelangt auch das Sozialgericht Würzburg in seinem Urteil vom 13.12.2016 – S 6 KR 511/16).

Sozialrecht

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Opernchorsänger

Ein Opernchorsänger, welcher als Opernchoraushilfe tätig wird, ist nicht sozialversicherungspflichtig. Es besteht keine abhängige Beschäftigung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist die selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die wesentlich freigestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbständig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.
Wenn auch ein Opernchorsänger vor den Auftritten szenisch eingewiesen und über die musikalische Strichfassung informiert wird, ist dies kein umfassendes Weisungsrecht hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort der Aufführung, noch eine mit einem Arbeitnehmer vergleichbare Einbindung in deren Arbeitsorganisation. Das Bundessozialgericht hat auf seine Rechtsprechung in seinem Urteil vom 18. 11.2015 – B 12 KR 16/13 verwiesen, wonach bei einer Mitwirkung an Theateraufführungen sich wegen den mit der vertraglich vereinbarten Dienstleistung verbundenen Notwendigkeiten sowohl die zeitliche und örtliche Abhängigkeit als auch eine gewisse Vorgabe der künstlerischen Darbietung aus der besonderen Eigenart der Tätigkeit ergibt. Die Gebundenheit an den Ort der Spielstätte, die festgesetzte Spielzeit und den „groben „Inhalt einer Darbietung sei der Tätigkeit eines Bühnenkünstlers immanent. Gegen eine abhängige Beschäftigung spricht auch, wenn ein Opernchorsänger nicht verpflichtet ist, an Chorproben teilzunehmen, sondern sich eigenverantwortlich auf den Bühnenauftritt vorbereiten kann (Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.3.2018, B 12 KR 3/17 R).

Sozialrecht

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Gebärdensprachdolmetscher

Hingegen sind die Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher von einem Krankenhaus zu zahlen, wenn ein Patient in einer Klinik einen solchen benötigt. Dies gilt auch dann, wenn der Patient selbst den Gebärdensprachdolmetscher sprach Dolmetsher beauftragt. Denn das Krankenhaus hat dafür zu sorgen, dass die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten sichergestellt ist (Urteil des Sozialgerichts Hamburg – S48 KR 1082/14 ZVW).

Sozialrecht

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Dolmetscherkosten

Dolmetscherkosten sind nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Es gibt hierfür keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage. Nicht medizinischen Nebenleistungen sind ausdrücklich geregelt. Dolmetscherleistungen fallen im Gegensatz zu Gebärden Dolmetscher Leistungen nicht unter diese Ausnahmen (Urteil des LSG Niedersachsen – Bremen vom 23.1.2018, L4 KR 147/14)

Sozialrecht

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Antrag auf Gewährung von stationärer Rehabilitation

Bei einem Antrag auf Gewährung von stationärer Rehabilitation sind die Behandlungsbedürftigkeit, Rehabilitationsfähigkeit und positive Rehabilitationsprognose zu prüfen. Von der Krankenkasse sind die individuellen Verhältnisse, Art und Schwere der
RECHTSANWÄLTIN
PATRICIA BECK
Erkrankung und die für den Versicherten wichtigen Behandlungsziele ausreichend zu prüfen und zu würdigen. Liegen die drei Voraussetzungen der Behandlungsbedürftigkeit, Rehabilitationsfähigkeit und positive Rehabilitationsprognose vor, ist auch bei fortgeschrittener Demenz eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren (Urteil des Landessozialgerichts Baden -Württemberg vom 17.7.2018 - L 11 KR 1154/18)

Sozialrecht

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Kosten für Inkontinenz

Die Kosten für Inkontinenz material gehören nicht zu den von der Leistungspflicht ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens und sind von der Krankenkasse zu übernehmen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Übernahme von Entsorgungskosten für Inkontinenzmaterial. Denn die Entsorgung gebrauchter Inkontinenzmaterialien sind Folgekosten und ermöglichen nicht den „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ des Hilfsmittels.
(Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.3.2018 – B3 KR 4/17R)

Sozialrecht

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Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist auf die Dauer des Sachverhalts begrenzt, der das Befreiungsrecht begründet. Findet ein Wechsel des Arbeitsverhältnisses statt, ohne dass zwischenzeitlich eine anderweitige Versicherung vorgenommen wurde, erlischt die Befreiung. Die „unwiderrufliche „Befreiung eines Beschäftigten von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht erstreckt sich nicht auf Versicherungspflichttatbestände, welche sich zeitlich nach der Beendigung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses, ergeben (Urteil des LSG Darmstadt vom 9.11.2017 – L1 KR 215/16)

Sozialrecht

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Praxis für energetische Körperarbeit

Eine Praxis für energetische Körperarbeit ist ein Unternehmen des Gesundheitswesens nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind dies Einrichtungen und Tätigkeiten, welche die Beseitigung oder Besserung eines krankhaften Zustandes oder die Pflege eines pflegebedürftigen Menschen bezwecken, ferner diejenigen, die eigens den Zweck haben, die Gesundheit des einzelnen oder der Allgemeinheit vor unmittelbar drohenden Gefahren zu schützen. Die Wahrung der Gesundheit muss den Hauptzweck der Einrichtung bilden. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht erforderlich, dass die Behandlungen eines Unternehmens des Gesundheitswesens nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Verhütung, Früherkennung und Behandlungen von Krankheiten ausreichend und zweckmäßig sind. Im Übrigen bedarf es auch nicht einer beruflichen Zulassung. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Selbstständige qualitativ in der Lage ist, die Behandlungsmethoden anzuwenden.
(Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.6.2018 – B2 U 2/17 R)

Sozialrecht

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Prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem Erkrankungsrisiko an Brustkrebs ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Eine prophylaktische nipple-sparing Mastektomie mit anschließender Implantatrekonstruktion ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sozialgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22.6.2017 entschieden, dass bei einem erhöhten Erkrankungsrisiko an Brustkrebs eine prophylaktische Mastektomie nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung mit umfasst ist. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei einem erhöhten Erkrankungsrisiko an Brustkrebs die Mastektomie nicht als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen enthalten ist. Eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu dieser Leistung gibt es nicht, denn eine Entscheidung dieses Ausschusses liegt hierzu noch nicht vor.
Auch eine Ausnahme, bei der es keiner positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses bedürfe, würde nicht vorliegen. Die prophylaktische Mastektomie könne nicht als erfolgreiche Behandlungsalternative nach § 137c Abs. 3 SGB V gesehen werden. Es fehle an den erforderlichen Qualitätsätsanforderungen . Nach der interdisziplinären S3 – Leitlinie für Diagnostik, Therapie und Nachsorge des Mammakarzinoms besteht eine Notwendigkeit einer Mastektomie nur bei Frauen mit BRCA 1 – oder BRCA 2 – Genmutation.
Das Sozialgericht führt weiter aus, dass ein erhöhtes Erkrankungsrisiko noch keinen Krankheitswert besitzt und somit nicht lebensbedrohlich oder regelmäßig tödlich verlaufen kann. (Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.6.2017 – S 14 KR 3991/16).

Sozialrecht

Krankenversicherungsrecht

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Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung – Keine Erweiterung des Stiefelternbegriffs auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ein Stiefvater, welcher nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, hat einen Beitragszuschlag für kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen.
Stiefeltern sind Ehegatten in Bezug auf nicht zu ihnen in einem Kindschaftsverhältnis stehende leibliche oder angenommene Kinder des anderen Ehegatten. Eine beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Personen, welche mit einem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder nicht verheiratet sind, gegenüber den Ehegatten dieser Elternteile ist verfassungsgemäß. Denn der Gesetzgeber hat die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, indem er nur verheiratete Stiefeltern von § 55 Abs. 3 S. 2 SGB XI erfasst hat. Denn zwischen leiblichen Eltern oder Adoptiveltern und ihren Kindern bestehen eigenständige Rechtsbeziehungen, insbesondere Pflichten zu Unterhalt und elterlicher Sorge. Das durch die Ehe zwischen dem Elternteil und dem Stiefelternteil vermittelte rechtliche Band bildet eine ausreichende Grundlage dafür, dass der Stiefelternteil in Kenntnis dieser Rechtsbeziehung die besondere Elternverantwortung seines Ehepartners mit übernimmt. Das Bundessozialgericht hat daher den Stiefelternbegriff auf Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften ausgeschlossen und den Beitragszuschlag für kinderlose eines Stiefvaters, welcher nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, für rechtmäßig eingestuft (Urteil des Bundessozialgerichts vom 5.12.2017, B 12 P1/16).

Sozialrecht

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Einwilligung des Patienten in ärztlichen Heileingriff

das Erfordernis der Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Integrität beruht auf dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und auf dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten als Ausfluss des Rechts auf Menschenwürde (Art. 1 GG). Dadurch ist die Entscheidungsfreiheit des Patienten über seine körperliche Integrität geschützt. Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, dass er nur von einem bestimmten Arzt operiert werden möchte, darf kein anderer Arzt den Eingriff vornehmen. Der Patient muss vorab rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt den Eingriff vornehmen soll. Fehlt es an einer wirksamen Einwilligung in die Vornahme des Eingriffs ist der in der ärztlichen Heilbehandlung liegende Eingriff in die körperliche Integrität rechtswidrig. Der Arzt kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Patient durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen sei. Auch liegt keine hypothetische Einwilligung vor, da diese nur dann gegeben ist, wenn der Patient eine wirksame Zustimmung zu den konkreten, gerade durch den operierenden Arzt vorgenommenen Eingriff erteilt hätte (Urteil des BGH vom 19.7.2016 – VI ZR 75/15).

Medizinrecht

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Aufklärung über Risiko eines dauerhaften Haarverlustes bei Verwendung eines Krebsmedikamentes

Bei Führung des Aufklärungsgespräches und vor Beginn einer Chemotherapie wegen Brustkrebses ist die Patientin über das Risiko eines dauerhaften Haarverlustes bei Verwendung eines Krebsmedikamentes aufzuklären. Dies gilt auch dann, wenn sich das Risiko selten verwirklicht. Denn eine derartige Komplikation wird einen Patienten meist schwer belasten und ist daher für die Entscheidung für oder gegen eine Behandlung bedeutend. (Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 21.3.2016 – 5 U 76/14).

Medizinrecht

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Schmerzensgeld bei Wundnaht ohne ärztliche Betäubung

wenn eine Routinebehandlung nicht dokumentiert und in der Medikamentendokumentation ein Lokalanästhesie tätig um nicht vermerkt ist, ist davon auszugehen, dass bei einer Routinebehandlung ein Lokalanästhesie tätig um nicht verabreicht wurde. Nach Auffassung des Kammergerichtes Berlin ist zu dokumentieren, welche Medikamente einem Patienten verabreicht werden. Denn sonst könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zu ungewollten Wechselwirkungen kommt. Das Gericht hat entschieden, dass bei einer Wundnaht von sieben Stichen ohne ärztliche Betäubung ein grober Behandlungsfehler vorliegt (Urteil des KG Berlin vom 13.10.2014 – 20 U224/12).

Medizinrecht

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Rentenversicherungsrecht

Ein approbierter Tierarzt, welcher als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinä rmedizinischen Außendienst beschäftigt ist, ist von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien Die Rentenversicherung hatte den Befreiungsantrag abgelehnt, da eine berufsspezifische Tätigkeit als Tierarzt nicht ausgeübt werde. Es würde
keine approbationspflichtige Tätigkeit ausgeübt. Das Bundessozialgericht ist dem entgegengetreten. Die konkret ausgeübte Tätigkeit sei nach den versorgungs – und kammerrechtlichen Normen zu prüfen. Es ist zu beurteilen, ob wegen der konkret ausgeübten
Tätigkeit Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung und einer berufsständigen Kammer besteht. Nach § 2 BerufsO der Landesärztekammer Baden – Württemberg vom 20.12.2001, IdF vom 25.6.2015 ist unter tierärztlicher Berufsausübung  jede Tätigkeit zu verstehen, die Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die während desveterinärmedizinischen Studiums erworben werden, sofern die Bestimmungen der §§ 2, 3 BTÄO erfüllt sind. Bereits die Anstellung als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ würde darauf hindeuten, dass eine besondere Sachkunde und Ausbildung für diese Tätigkeit erforderlich sei. Weiter führt das Bundessozialgericht aus, dass der kammerrechtliche Begriff der Berufsausübung im Bereich des Heilberufsrechts weiter auszulegen sei als derjenige im Sinne des Approbation. Unter ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Tätigkeit würden nicht nur diejenigen Tätigkeiten verstanden, für die die ärztliche, zahnärztliche oder tierärztlicher Approbation oder Erlaubnis Voraussetzung sei, sondern auch jene Tätigkeiten, bei welchen Kenntnisse verwertet werden, die aufgrund einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Tätigkeit erworben wurden oder die nach den jeweils geltenden Vorschriften Gegenstand
der ärztlichen zahnärztlichen oder tierärztlichen Ausbildung, Fort – oder Weiterbildung sind. Der Begriff der ärztlichen Tätigkeit umfasse daher auch solche Tätigkeiten eines Mitglieds, bei denen er seine im Medizinstudium erlangten Fachkenntnisse einsetzt, selbst wenn sie nur
mitverwendet würden. Ausgenommen seien lediglich berufsfremde Tätigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit der ärztlichen Ausbildung und den medizinischen Fachkenntnissen stünden. Hingegen bedürfe es nicht der Voraussetzung, dass die konkrete Tätigkeit eine Approbation als Tierarzt voraussetze (Urteil des Bundessozialgerichts vom
7.12.2017 – B5 RE 10/16 R).

In Anlehnung an diese Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht am 22.3.2018 entschieden, dass ein approbierter Apotheker, welcher als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt ist, welches Konzepte für die Reinigungs – und Sterilisationsprozessüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet, von der Versicherungspflicht zu befreien ist, wenn er auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit ausübt und nicht als approbierter Apotheker tätig ist. Der Rechtsstreit wurde an das LSG zurückverwiesen (BSG vom 22.3.2018 –B5 RE 5/16 R).

Ein Opernchorsänger, welcher als Choraushilfe nach einer kurzen szenischen Einweisung und Information über die musikalische Strichfassung an zwei Aufführungen teilnimmt, unterliegt aufgrund dieser Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung. Es besteht keine Einbindung in die Arbeitsorganisation des Theaters. Ein
von der Notwendigkeit des Zusammenwirkens im Ensemble unabhängiges Weisungsrecht ist nicht gegeben. Zudem bestand keine Teilnahmepflicht an Chorproben. Im Vordergrund stehen die besonderen gesanglichen künstlerisch – gestaltenden Fähigkeiten des Sängers, welche mit der Kurzfristigkeit des Einsatzes verbunden sind. Der Abgrenzungskatalog für unter anderem im Bereich Theater tätige Personen enthalte lediglich Beurteilungshilfen, binde hingegen nicht die Sozialgerichte bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall (Urteil des BSG vom 14.3.018 – B12 KR 3/17R).

Das Bundessozialgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach ein Gesellschafter – Geschäftsführer nur dann nicht abhängig beschäftigt ist, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Hält er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital, bestimmt er regelmäßig die Geschicke der Gesellschaft. Ausnahmsweise besteht eine abhängige Beschäftigung auch dann nicht, wenn der Geschäftsführer zwar kein Mehrheitsgesellschafter ist, er hingegen bei einer geringeren Kapitalbeteiligung oder wenn er exakt 50 % der Anteile hält, über eine qualifizierte Sperrminorität verfügt, so dass er in der Lage ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Die Rechtsmacht muss sich aus dem durch Gesellschaftervertrag vereinbarten Stimmgewicht ergeben. Eine unwiderrufliche Option auf den Erwerb zusätzlicher Geschäftsanteile ist nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist die aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehende Rechtsmacht. Unerheblich ist, ob der Gesellschafter – Geschäftsführer im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse und Freiheiten hat (Urteil des BSG vom 14.3.2018 – B 12 KR 13/17R).

Ein Musiklehrer, welcher mit einer kommunalen Musikschule wiederholt Honorarverträge abschliesst, hat unterliegt nicht der Versicherungspflicht. Entscheidend ist, dass ein freies Dienstverhältnis vereinbart und tatsächlich gelebt wird. Im Rahmen der Gesamtwürdigung besteht keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn das Lehrplanwerk des Verbandes Deutscher Musikschulen von dem Musiklehrer zu beachten ist. Hierbei handelt es sich nur um eine Rahmenvorgabe. Eine persönliche Abhängigkeit zu der Musikschule besteht nicht. Weisungen hinsichtlich Zeit und Ort der Durchführung der Tätigkeit bestehen nur in Rahmenvereinbarungen, zumal der Lehrer in gewissen zeitlichen Grenzen die Unterrichtseinheit mit den Schülern frei vereinbaren kann. Der Musiklehrer ist befugt einzelne Schüler abzulehnen und muss nicht an Planungskonferenzen für Konzerte teilnehmen. Unter Gesamtwürdigung dieser Umstände liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszugehen. (Urteil des BSG vom14.3.2018 –B1R3/17R).

Wird einem Rentenversicherungsträger die Zahlung einer vorzeitig bezogenen Altersrente durch einen Haftpflichtversicherer infolge eines Regressanspruchs vollständig erstattet, ist der Versicherte bei der Berechnung einer darauffolgenden (Regel –) Altersrente so zu stellen, als hätte er die Entgeltpunkte, die der früheren Rente zu Grunde lagen, „nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen“. Wenn auch das Gesetz keine ausdrückliche Regelung zu den Folgen eines erfolgreichen Rückgriffs des Rentenversicherungsträgers gegen einen schadensersatzpflichtigen Schädiger wegen der an einen Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses erbrachten Rentenleistungen nach § 116 Abs.1 S. 1 SGB X im Hinblick auf einen nachfolgenden Wechsel in eine andere Rente nicht enthält, ist diese Regelungslücke planwidrig. Nach Auffassung des BSG ist sie mit einer Durchbrechung der grundsätzlichen Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der Regelaltersrente zu schließen, so dass in Fällen der vollständigen Erstattung der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente eine Anhebung des Zugangsfaktors auf 1,0 zu erfolgen hat. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.12.2017 – B 13 R 13/17 R).

 

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Krankenversicherungsrecht

 

Einem Versicherten ist Krankengeld zu zahlen, wenn er zur Feststellung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsucht und der Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Damit hat das Bundessozialgericht die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung weiterentwickelt, wonach Krankengeld auch in solchen Fällen weiterzuzahlen ist, wenn der Versicherte sich rechtzeitig persönlich bei einem Vertragsarzt vorstellte und dieser aus medizinischen Gründen zu Unrecht die Arbeitsunfähigkeit verneint hat. Hat ein Versicherter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens einer zuvor attestierten Arbeitsunfähigkeit einen Vertragsarzt zu dem Zweck aufgesucht, um für die Weitergewährung von Krankengeld eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit Folgebescheinigung zu erlangen und hat dazu ein Arzt – Patienten – Kontakt stattgefunden, unterbleibt dennoch die Erteilung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, könne nicht entscheidend sein, aus welchen Gründen der Vertragsarzt dem Versicherten die erbetene Bescheinigung zu Unrecht nicht erteilt hat. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.5.2017 – B3 KR 22/15R).

Verletztengeld ist von der Krankenkasse auch während eines Urlaubs im Ausland zu zahlen, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor dem Urlaub in Deutschland festgestellt worden ist und während des Urlaubs vorliegt. Lehnt die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld ab mit der Begründung die Erkrankung könne sich im Urlaub verschlechtern und eine positive Auswirkung des Urlaubs auf die Genesung sei nicht gesetzlich gesichert, übt sie ihr Ermessen fehlerhaft aus. Sinn und Zweck der Vorschrift über das Ruhen des Krankengeldanspruchs bei einem Auslandsurlaub ist nur den Missbrauch der Inanspruchnahme von Krankengeld in den Fällen zu verhindern, in denen die Arbeitsunfähigkeit im Ausland nur mit Schwierigkeiten festgestellt werden kann (Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.2.2018 – S 4 KR 2398/17).

Versicherte haben gegenüber ihrer Krankenkasse keinen Anspruch auf Freistellung von Kosten für Inkontinenzmaterial, für welches die Krankenkasse aufkommt. Wenn auch Inkontinenzmaterial bei Erwachsenen nicht von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkasse ausgeschlossen sei, ist nach dem Gesetzeswortlaut nur die „Versorgung „mit Hilfsmitteln, nicht auch die „Entsorgung“ zu leisten. Die Entsorgung von Inkontinenzmaterial sei für den Gebrauch des Hilfsmittels nicht erforderlich. Es i handelt sich dabei um Folgekosten (Urteil des BSG vom 15.3.2018 – B3 KR 4/17R).

 

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